Empfehlungen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar 2023

Auszüge der Empfehlungen und Forderungen der Arbeitskreise, die für die Verkehrssicherheit wichtig sind:

Halterhaftung bei Verkehrsverstößen: Ein Beitrag der Verkehrssicherheit?

1. Verfassungs- und Europarecht sprechen gegen eine Halterverantwortlichkeit bei Verkehrsdelikten.
2. Anhebung der Verfolgungsverjährungsfrist  von 3 auf 6 Monate.
3. Benennung des Fahrenden im Verwarnungsbereich, ansonsten Bußgeld oder Tragen der Verwaltungskosten

Auf der Suche nach geltenden und erforderlichen Grenzen für E-Scooter, Fahrräder & Co

1. Bisherige Alkohol-Grenzwerte bei E-Scootern, analog anderer Kraftfahrzeuge, beibehalten.
2. Private E-Scooter-Nutzende in die Verkehrsunfallpräventionsarbeit miteinbeziehen.
3. § 69 Abs. 2 StGB dahingehend ändern, dass die Regelvermutung für eine Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem fahrerlaubnisfreien Elektrokleinstfahrzeug (z. B. E-Scooter) nicht greift, Fahrverbot grundsätzlich ausreichend.

Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte von fahrungeeigneten Personen

1. Keine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Personen 
2. Bei begründetem Verdacht auf fehlende Fahreignung und nach Ausschöpfung therapeutischer und beratender Optionen Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde.
3. Medizinische Voraussetzungen, bei deren Vorliegen behandelnde Ärztinnen und Ärzte Kenntnisse an Behörden weitergeben dürfen, präzisieren.
4. Vorrangig niederschwellige Angebote zum Erhalt der Fahreignung und zu alternativer Mobilität in größerem Umfang etablieren und bewerben.

Fahrtenbuchauflage – Halterhaftung durch die Hintertür?

1. Androhung einer Fahrtenbuchauflage bindend bei erstmaligem punkterelevantem Verstoß , wenn der Verantwortliche trotz der gebotenen Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte.
2. Im Wiederholungsfall binnen 15 Monaten ab dem Tattag des zur Androhung führenden Verstoßes eine Fahrtenbuchauflage anordnen(Ermessensentscheidung).